Frankfurt am Main, 27. Mai 2022 - Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Becker, fordert den Magistrat auf, den Bunker Marbachweg 295 durch die Stadt oder stadtnahe Gesellschaften zu erwerben und für das Grundstück ein Konzeptverfahren auszuschreiben. „Eine rein wirtschaftliche Verwertung des Bunkers lehnen wir ab. Da die Stadt das Vorkaufsrecht besitzt, ist ein Erwerb von Gebäude und Fläche die für das Gemeinwohl beste Lösung. Wir schlagen als Vergabebedingungen die Schaffung eines Einkaufsmarktes, einer Kinderbetreuungseinrichtung und von Räumlichkeiten für Künstler vor.“ Mit einem Antrag will die Union den Magistrat auf dieses Verfahren zur Rettung der Kulturflächen am Marbachweg verpflichten. Wie andere ehemalige Luftschutzbunker sei auch der Bunker Marbachweg für Musikübungsräume gut geeignet, so Becker. „Er ist aber nicht hinreichend brandschutzsaniert“, erläutert der Stadtverordnete. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentü...

Frankfurt am Main, 24. Mai 2022 „Wir sind fassungslos“, sagt die Vorsitzende der Frauen Union (FU) Frankfurt, Sara Steinhardt. Nach dem peinlichen Auftritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann im Zuge des Empfangs von Eintracht Frankfurt zur Europa-League-Siegesfeier, tauchten Aufnahmen aus dem Flieger nach Sevilla auf, in denen Feldmann eine sexistische Äußerung gegenüber Flugbegleiterinnen und weiblichem Bodenpersonal tätigt. „Das ist kein ‚blöder Spruch‘ wie Feldmann sagt, sondern das ist Sexismus gegen Frauen. So etwas darf man nicht so stehen lassen“, findet die FU-Vorsitzende: „Diese Entgleisung reiht sich in eine Vielzahl weiterer Fehlleistungen des Stadtoberhauptes ein, aber hat nun leider eine ganz andere Qualität. Das geht gar nicht!“ In diesem Zusammenhang erinnert Steinhardt an einen Videomitschnitt aus dem Jahr 2020, der ein Vorgespräch zu einem Interview zwischen Feldmann und Marietta Slomka zeigte. Dort versuchte Feldmann...

Frankfurt am Main, 24. Mai 2022 - Die CDA Frankfurt am Main fordert Peter Feldmann auf, unverzüglich und ohne doppelten Boden zurückzutreten. Die jüngsten Ereignisse böten keinerlei Basis für auch nur einen Hauch an Zusammenarbeit mehr. Als oberster Dienstherr schade sein Gehabe auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. „Herr Feldmann muss nun alle Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten. Er darf dabei auch keinerlei Rückfalloptionen ziehen oder sich über einen Zeitpunkt retten, der für ihn bequemer wäre. Jeder Tag länger im Amt schadet der Stadt“, wird der Kreisvorsitzende der CDA Frankfurt, Yannick Schwander, deutlich. Die Arbeitnehmervertreter der CDU in Frankfurt fordern den Oberbürgermeister auf, mit seinem Rücktritt auch weiteren Schaden von der Stadtverwaltung abzuwenden. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr auf ihren obersten Dienstherrn angesprochen werden, als ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen. „Seit M...

Frankfurt am Main, 23. Mai 2022. „Mit seinen frauenfeindlichen Ausfällen gegenüber den Flugbegleiterinnen auf dem Sevilla-Flug hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann gezeigt, wie wenig er von Frauen wirklich hält. Dieses sexistische und chauvinistische Verhalten ist zutiefst frauenverachtend und beschämend, beschädigt zusätzlich unsere Stadt und das Amt und erfordert Konsequenzen. Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis SPD, Grüne, FDP und Volt dieses unwürdige Fehlverhalten in Frankfurt endlich beenden? Mit ihrer bisherigen Weigerung zur Abwahl Feldmanns ermutigt diese Koalition im Römer ihn noch zusätzlich in seinem selbstherrlichen Verhalten. Wie tief ist diese Koalition moralisch gesunken, dass Sexismus gegenüber Flugbegleiterinnen offensichtlich keine Rolle spielt? Damit verrät diese Koalition alles, was frauenpolitisch in den zurückliegenden Jahren parteiübergreifend Politik dieser Stadt war. Es ist eine Schande, wie die Römer-Koalition die schützende Hand ü...

Innenminister Peter Beuth hat heute die Hauptversammlung des ADAC in Wiesbaden besucht. Er lobte hierbei in seinem Grußwort den wichtigen Beitrag des ADAC zur Verkehrssicherheit in Hessen und Deutschland. "Die hessischen Straßen sind in den letzten Jahren sicherer geworden. Damit Hessens Straßen weiterhin sicher bleiben, wird die hessische Polizei auch in Zukunft verstärkt Kontrollen durchführen und präventiv für rücksichtsvolles Fahren einstehen. Neben zahlreichen und gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten setzen wir dabei insbesondere auf einen Mix aus innovativer Technik bei der Verkehrsbegleitung und -kontrolle. Verkehrssicherheit ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierbei ist der ADAC ein wichtiger und bewährter Partner der Hessischen Landesregierung. Aber auch über die Verkehrssicherheit hinaus widmet er sich bedeutenden Themen wie der Zukunft bezahlbarer Mobilität und liefert damit wichtige Impulse," so Innenminister Peter Beuth. Ende 2021 verzeichnete de...

Jedes Jahr am EU-Projekttag gehen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in Schulen und diskutieren mit jungen Menschen über Europa. In verschiedensten Veranstaltungsformaten wird über Europa und die Erwartungen der Schülerinnen und Schüler an die EU, aber auch über viele andere Themen gesprochen. Hessens Europaministerin nutzte den diesjährigen EU-Projekttag, um eine großangelegte Jugendeuropakonferenz am 24. September 2022 in Hanau anzukündigen. Jugendeuropakonferenz findet am 24. September in Hanau statt "Wir müssen Europa nach vorn denken. Der furchtbare Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Klimawandel, die Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt: all dies sind Herausforderungen, vor denen die EU steht und für die wir gemeinsam Lösungen finden müssen. Es ist deshalb wichtig, bereits heute diejenigen miteinzubeziehen, die unser Europa der Zukunft gestalten werden. Die Landesregierung wird deshalb am 24. September 2022 eine großangelegte Jugendeuropakonferen...

"Eine wichtige Leitlinie hessischer Sportpolitik ist die bedarfsgerechte und zeitgemäße Ausstattung von Sportanlagen für die Vereine. Zeitgemäß bedeutet in diesem Fall sogar die nachhaltige und umweltschonende Sanierung eines Kunstrasenplatzes mit modernster Technik. Der neue Platz wird nach Ablauf seiner voraussichtlichen Lebenszeit von etwa 15 Jahren zu 100 Prozent recycelbar sein. Dabei schreckt der Verein auch nicht vor Mehrkosten zurück und sendet so ein starkes Zeichen im Sinne der Nachhaltigkeit. Ich gratuliere dem Verein zu diesem innovativen Projekt und wünsche gleichzeitig viel Erfolg sowie einen Kunstrasenplatz, der unter anderem Kinder und Jugendliche in ihrer sportlichen Begeisterung fördert und zusammenbringt. Schließlich ist Sport nicht nur eine Freizeitbeschäftigung. Er vermittelt fundamentale Werte und Ideale im Umgang miteinander wie Toleranz, Fairplay und Integration", so Innenminister Peter Beuth bei der Übergabe. Der FC Ober-Abtsteinach e. V. mit seinen mehr als 48...

Die Verwaltungsdigitalisierung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Wächtersbach, Bad Soden-Salmünster, Bad Orb, Birstein, Sinntal und Steinau wollen diese gemeinsam angehen und haben sich daher mit dem Projekt "eGov6 & EhrenamtsCloud" gemeinsam um eine Förderung beim Land Hessen beworben - mit Erfolg. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute während der Eröffnung der Messe Wächtersbach die Zusage über knapp 1,7 Millionen Euro zur Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" an Wächtersbachs Bürgermeister Andreas Weiher überreicht. "Wenn man nicht die notwendigen Ressourcen und die nötige Expertise hat, ist es sehr sinnvoll, sich mit Gleichgesinnten zusammen zu tun, und sich den Herausforderungen gemeinsam zu stellen", lobte Ministerin Sinemus die Entscheidung der sechs Kommunen, die Verwaltungsdigitalisierung in Form einer Interkommunalen Zusammenarbeit anzugehen. "Gerade kleinere Kommunen können die vielfältigen Herausford...