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Gemeinsame Presseerklärung zur Auftaktklausur der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes Hessen vom 24.-25. März 2023 Wir wollen Hessen weiterführen Herz, Härte, Hightech - bei ihrer Auftaktklausur am 24. und 25. März in Fulda haben Partei und Fraktion der CDU Hessen 10 Kernanliegen und die Strategie für die wichtige Landtagswahl am 8. Oktober beschlossen. "Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber noch nie waren es so viele auf einmal. Hessen steht damit in diesem Jahr vor einer echten Richtungswahl: Stabilität oder Streit, wie in Berlin. Bei dieser Wahl geht es um mehr als um Stimmen. Es geht auch um einen neuen Stil, neue Sicherheit und neues Vertrauen, in die Politik, in unser Land und in uns selbst. Wir haben einen Spitzenkandidat, wir haben tolle Kandidaten und wir haben frische Ideen für unser Land und seine Bürger. Und unser Stil ist das Kontrastprogramm zur Streit-Ampel in Berlin, die zwar vielen alles verspricht, aber nichts davon hält," sagte Boris Rhein. "Wir zei...

Hendrik Wüst zu Besuch in Hessen Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Beim Statement mit der Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ines Claus und Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte Boris Rhein: "Hessen und Nordrhein-Westfalen verbindet der Rhein - und ich spreche in diesem Fall vom Gewässer -, zwei starke Regierungen der Union, und hoffentlich a...

Alexander Dobrindt in Fulda Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Gemeinsam mit Alexander Dobrindt verkündete Boris Rhein ein weiteres Anliegen, der 10 Kernanliegen: Gerechter Länderfinanzausgleich. Wir wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach dem Prinzip "Nicht abschaffen, aber reformieren". Hessen hat in über 70 Jahren Länderfinanzausgleich nicht einen Eur...

Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Drei von insgesamt 10 Kernanliegen, welche Boris Rhein in seinem Auftakt-Pressestatement zu aller erst verkündet, lauten: Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände. Für viele Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Lebenstraum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung durch gestiegene Zinsen und steig...

Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Drei von insgesamt 10 Kernanliegen, welche Boris Rhein in seinem Auftakt-Pressestatement zu aller erst verkündet, lauten: Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände. Für viele Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Lebenstraum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung durch gestiegene Zinsen und steig...

"Es ist so weit: Ab sofort können die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern die Einkommensteuererklärungen für 2022 bearbeiten. In den nächsten Wochen werden also bereits die ersten Bescheide verschickt", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Bis Ende Februar erfolgt in der Regel die elektronische Übermittlung der für die Finanzämter benötigten Daten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen. Im März werden den hessischen Finanzämtern die bundeseinheitlichen Programme zur Berechnung der Steuern zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt können sie dann die Bearbeitung der Steuererklärungen starten. Abgabefrist endet am 2. Oktober Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärungen endet deutschlandweit in diesem Jahr am 2. Oktober, also etwa ein Monat früher als im vergangenen Jahr. Nachdem die Frist während der Corona-Pandemie nach hinten verschoben worden war, wird sie nun bis 2025 schrittweise wieder nach vorne ve...

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat am Montag das KI Innovationslabors des Hessischen Zentrums für Künstliche Intelligenz (hessian.AI) am Green IT Cube des GSI Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung in Darmstadt eröffnet. Das mit rund 10 Millionen Euro geförderte Projekt der TU Darmstadt dient als Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft mit dem zentralen Ziel, Zugang zu einer KI-Supercomputer-Infrastruktur zu ermöglichen. Im Labor können KI Systeme und -Anwendungen entwickelt, trainiert, getestet und evaluiert werden. Nutzende aus Forschung und Anwendung erhalten nicht nur Betreuung bei der Konzeption und Umsetzung von KI-Projekten und Zugang zur Infrastruktur, sondern auch Unterstützung bei der Adaption alternativer Hardware-Architekturen und können rechenintensive KI-Aufgaben durchführen. Unternehmen können so Prozesse beschleunigen, Arbeitsabläufe effizienter gestalten und Sprunginnovationen entwickeln. Branchen, die von der Recheninfrastruk...

Die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel). "Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen, auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen. Bei nachhaltiger Ausrichtung der Pensionsfonds sind klimaneutrale und renditestarke Kapitalanlage langfristig kein Widerspruch", unterstreichen die zuständigen Finanzminister Michael Boddenberg, Dr. Daniel Bayaz, Dr. Marcus Optendrenk und Finanzministerin Katrin Lange. Die Länder sind gemeinsam der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind. Mit dem Konzept der nachhaltigen Kapitalanlage sind die Pensionsfonds der Länder auf diese Herausforderungen gut vorbereitet. Bereits seit 2019 nutzen sie gemeinsam entwickelte, nachhaltige Aktienindizes (ESG Länder fossil ...

"Hessen hat mit der Entwicklung der Sicherheits-App hessenWARN Pionierarbeit geleistet. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger können sich seit rund vier Jahren präventiv noch umfangreicher, besser und individueller über mögliche Gefahrenlagen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld informieren lassen. Ob über Unwettergefahren, Brände, Bombenfunde oder vermisste Personen bis hin zu Schulausfällen. Ab sofort ermöglicht die neue Funktion der ‚Widgets‘ den Nutzern, mit nur einem Klick den direkten Zugang zu den Funktionen des erst kürzlich vorgestellten Sicherheitsportals. So erreichen Nutzer noch schneller die integrierte Onlinewache der Polizei, die Meldestelle HessenGegenHetze oder den regionalen Mängelmelder. Diese neue Funktion von hessenWARN baut ganz im Sinne unserer Sicherheitsstrategie ‚Gemeinsam Sicher in Hessen‘ die Kommunikation zwischen Bürger und Staat weiter aus. Bereits jetzt nutzen mehr als 300.000 Hessinnen und Hessen die App und lassen sich täglich üb...