Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die ländlichen Räume stärken und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Die ländlichen Räume decken in Hessen rund 85 Prozent der Landesfläche ab. Für mindestens jede Zweite und jeden Zweiten in Hessen sind die ländlichen Räume zugleich Identität, Heimat, Wohnort, Arbeitsplatz und Erholungsgebiet", sagte Rhein am Dienstag beim Besuch des Deutschen Landfrauentags in Fulda vor etwa 3000 Teilnehmerinnen. "Deshalb ist es unsere Aufgabe als Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen heute und in Zukunft dort leben können, wo sie sich wohlfühlen und wo sie eine Perspektive für sich und ihre Familien sehen", sagte der Ministerpräsident. Die ländlichen Räume müssten attraktiv bleiben. Daher mache er sich für einen nationalen Pakt zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land stark. Der Ministerpräsident hob die bedeutende Arbeit der Landfrauen hervor. "Im Landfrauenverband...

Frankfurt hat bereits seit Monaten darauf gewartet und der Druck war groß. Die Ankündigung des Rücktritts von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann war längst überfällig. Generalsekretär Manfred Pentz nennt die Erklärung eine Unverschämtheit. ?Die vielen Vorwürfe, Fehltritte und sein zweifelhaftes Amtsverständnis hätten einen Rücktritt schon längst zur Folge haben müssen. Das Selbstbild von Peter Feldmann ist Lichtjahre entfernt von der Realität um ihn herum. Die offizielle Erklärung von Feldmann ist gefüllt mit Eigenlob und lässt keinen Raum für Einsicht zu seinem Fehlverhalten. Die Wahl des Zeitpunkts für den Rücktritt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es dem so selbstlosen Herrn Feldmann eben nicht um die Menschen in Frankfurt, sondern lediglich um ihn selbst geht.? Die Union blickt daher sehr positiv auf Januar 2023 und sieht einem Neustart motiviert entgegen.

Auf Initiative von Michael Gahler MdEP hat der Landesvorstand der CDU Hessen am Samstag auf dem Landesparteitag einen Resolutionsantrag zur Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Die CDU Hessen steht in uneingeschränkter Solidarität zu den Menschen in der Ukraine, die seit dem 24. Februar einem völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg durch das russische Putin-Regime ausgesetzt sind. Wir verurteilen auf das Schärfste diesen unprovozierten und menschenverachtenden Angriff, der die extreme Fortsetzung einer Politik Putins ist, die im Februar 2014 mit der illegalen Annexion der Krim und der seitherigen Destabilisierung der Regionen Donezk und Luhansk seine Fortsetzung gefunden hat. Der seit 129 Tagen andauernde Krieg hat bislang zu mindestens 7 Millionen Binnenflüchtlingen und einer vergleichbaren Zahl von Flüchtlingen in die westlich der Ukraine gelegenen europäischen Länder geführt. Die CDU Hessen heißt die Menschen aus der Ukraine, di...

Im Rahmen des Stadtjubiläums "50 Jahre #TeamTaunusstein" hat Innenminister Peter Beuth der Stadt Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) als neunte Kommune in Hessen das KOMPASS-Sicherheitssiegel verliehen. Die Kommune nimmt bereits seit September 2018 offiziell an der Sicherheitsinitiative teil und hat in dieser Zeit gemeinsam mit der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern etwaige Problembereiche identifiziert und diese mit passgenauen und konkreten Sicherheitsmaßnahmen beantwortet. Dafür wurde Taunusstein heute von Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Stefan Müller, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, mit dem Sicherheitssiegel ausgezeichnet. "Mit KOMPASS haben wir vor einigen Jahren ein weiteres, neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie des Landes Hessen aufgeschlagen mit dem Ziel, dass hessische Städte und Gemeinden Probleme vor Ort selbständiger angehen und individuelle Lösungen entwickeln können. Taunusstein hat sich das Programm zu eigen gemacht, beherzt angepack...

Ministerpräsident Boris Rhein (50) ist mit einer überragenden Mehrheit von 98 % zum neuen Landesvorsitzenden der hessischen Union gewählt worden. "Das ist eine klare Entscheidung für Boris Rhein und für die Zukunft der CDU Hessen. Diese Aufgabe ist bei ihm in besten Händen und die Partei freut sich auf die kommende Zeit mit ihm als Landesvorsitzenden. Zusammenhalt war schon immer ein Markenzeichen der hessischen Union. Ein Zeichen des Zusammenhalts haben die Delegierten an diesem Wochenende beim 117. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda gesetzt", erklärt Manfred Pentz am Rande des Parteitags. Bereits bei der Jahresauftaktklausur in Fulda hat Boris Rhein versprochen, die CDU weiblicher und jünger zu machen. Mit einem neuen und schlagkräftigen Vorstandsteam wurde dazu der erste Schritt eingeläutet, der von den Delegierten honoriert wurde. "Ich bin überwältigt von diesem Vertrauensvorschuss. So können wir die Landtagswahl gewinnen", rief Rhein den Delegierten zu. Zu neuen stellvertre...

Der Hessische Katastrophenschutz nimmt im Bundesvergleich eine Spitzenposition ein. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Sommerpressereise zum Thema "Katastrophenschutz - Krisenvorsorge in Hessen". Die rund 23.000 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz in Hessen verfügen dank der Ausstattungsoffensive der Hessischen Landesregierung, in die das Land seit dem Jahr 2008 mehr als 70 Millionen Euro investiert hat, über die umfassendste und modernste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes. "Aufgrund zunehmender Extremwetterlagen, aber auch anlässlich der angespannten Sicherheitslage in Europa kommt der Stärkung des Katastrophenschutzes in unserem Land eine besondere Bedeutung zu. Wir haben die Einheiten in unserem Land in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Hessen sowie den im hessischen Katastrophenschutz organisierten Hilfsorganisationen in den vergangenen Jahren umfangreich gestärkt und mi...

Innenminister Peter Beuth hat auf der Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Untertaunus in Bad Schwalbach ein Grußwort gesprochen und den herausragenden Einsatz der Kameradinnen und Kameraden für das Wohl der Allgemeinheit hervorgehoben. Der Minister überreichte zudem Förderbescheide zur Unterstützung der Vereinsarbeit in Höhe von jeweils 500 Euro an den Kreisfeuerwehrverband Untertaunus und an die Kreisjugendfeuerwehr Untertaunus. "Die hessischen Feuerwehren sind Symbole unserer gelebten aktiven Bürgergesellschaft. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben und Verantwortung für uns alle. Aber sie leisten darüber hinaus noch viel mehr: Die Feuerwehren verbinden Menschen, geben Ihnen die Möglichkeiten sich zu engagieren und sich für andere einzusetzen. Die Bedeutung freiwilligen Engagements kann nicht zu hoch bewertet werden. Er ist von unschätzbarem Wert und verdient die größtmögliche Unterstützung. Die Feuerwehren bilden das Rückgrat der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in unser...

Die Digitalisierung der Schulen schreitet mit großen Fortschritten auch im Landkreis Bergstraße voran, so dass weitere 28 Schulstandorte im vorderen Odenwald an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Die Hessische Landesregierung hatte diesen Ausbau mit mehr als 300.000 Euro unterstützt. An der Müller-Guttenbrunn-Schule in Fürth betonte Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: "Ich habe schon zu Beginn meiner Amtszeit in 2019 betont, dass der Ausbau und die Anbindung der Schulen größte Priorität haben wird. Schnelles Internet ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Digitalisierung der Schulen. Denn die Kinder und Jugendlichen werden durch das Nutzen der digitalen Möglichkeiten auf das spätere Berufsleben vorbereitet. Wir werden unser Ziel erreichen und bis Ende 2022 nahezu alle öffentlichen Schulen ans Netz anbinden." "In Hessen haben wir bereits einen sehr guten Stand der Schulanbindung erreicht. Hierzu hat neben der Förderung durch den Bund und der Hessischen La...

Am kommenden Samstag findet der 117. Landesparteitag der CDU Hessen in Rotenburg an der Fulda statt. Nach 12 Jahren erfolgreicher Arbeit übergibt Volker Bouffier an eine neue Generation. Modern, frisch und gleichzeitig mit Erfahrung. Das ist das Team, das sich unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein den Delegierten auf dem Landesparteitag zur Wahl vorstellt. Für den Generationswechsel ist die Gruppe der Stellvertreter erweitert, verjüngt und weiblicher geworden. Auf den Erfolgen aufbauend, will die neue Parteispitze gemeinsam weiter für das moderne Hessen und seine Menschen arbeiten. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: "Wir sind die moderne Volkspartei für ganz Hessen. Dafür stehen auch die Frauen und Männer, die sich um die Parteiführung bewerben. Macherinnen und Macher. Aus der Mitte der Gesellschaft. Für die Mitte der Gesellschaft." Fünf statt bisher drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter wollen mit Ideen, Freude und ihrem persönlichen Engagement Hessen ...

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus unterstützt einen europäischen Rechtsrahmen für die Datenwirtschaft. "Mit einem europäischen Binnenmarkt für Daten können wir weltweit Maßstäbe für digitale Selbstbestimmung des Einzelnen und den Schutz von Freiheitsrechten schaffen", sagte Sinemus am Mittwoch beim vierten Digital Leaders Roundtable in Brüssel. "Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, wirtschaftliche Innovation dadurch nicht abzuwürgen, sondern weiter zu ermöglichen. Für mich ist das kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander - ein Austarieren beider Positionen. Wenn die EU einen maß- und sinnvollen Weg beschreitet, kann sie Vorbild für die ganze Welt sein." Die EU ist derzeit im Begriff, den Rechtsrahmen für die Datenwirtschaft neu zu gestalten. Dazu gehören ein europäischer Gesundheitsdatenraum, ein Daten-Governance-Gesetz und ein Datengesetz. Die hessische Digitalministerin hat dies zum Anlass genommen, mit digitalen Expertinnen und Experten den angestrebte...