Die Schirmherrschaft obliegt dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Auslober des Preises sind das Hessische Ministerium der Finanzen, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Für Konzept und Durchführung zeichnet der Rat für Formgebung verantwortlich. Heute wurde der Preis im Rahmen des Hessischen Innovationskongresses im Wiesbadener RheinMain Congress Center überreicht. Insgesamt wurden acht Auszeichnungen vergeben, davon vier dotierte Nachwuchspreise sowie vier Auszeichnungen an Unternehmen bundesweit. Barrieren abbauen und Teilhabe ermöglichen Hessens Finanzminister Michael Boddenberg erklärte zum Hintergrund der Auszeichnung: "Universelles Design ist von zentraler Bedeutung für Teilhabegerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion und ist damit elementar für die Realisierung demokratischer Prozesse. Mit dem Preis möchten wir gezielt Gestalterinnen und Gestalter aufrufen und würdigen, die sic...

Das Internet-Portal "Der Fabulant" wird zentraler Baustein des im Mai 2022 eingerichteten "Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation". Das Land Hessen stellt hierfür bis 2024 insgesamt rund 640.000 Euro aus dem Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" zur Verfügung. Auch das diesjährige Herbstgespräch des LfV Hessen widmet sich unter dem Titel "Angriff auf die Wahrheit - Wie Desinformation unsere freiheitliche Demokratie gefährdet" der zunehmenden Verbreitung von gezielten Desinformationen, Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen. "Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, dass sich Desinformationskampagnen und Falschmeldungen vor allem in den sogenannten Sozialen Medien rasend schnell verbreiten. Fake-News finden nicht nur in Autokratien Verbreitung, um Angriffskriege gegen souveräne Nachbaren als ‚militärische Sonderoperationen‘ zu kaschieren. Falschmeldun...

Diese spezialisierte Einheit mit über 300 Ermittlern widmet sich gemeinsam mit den Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der hessenweiten Verfolgung von Kindesmissbrauch und unterstützt zudem die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie. "Für dieses besonders schlimme und leider sehr dynamisch wachsende Kriminalitätsfeld haben wir bereits 2020 eine spezielle Einheit geschaffen. Mit über 3.000 Durchsuchungen und mehr als 40 Haftbefehlen, haben wir den Verfolgungsdruck auf Kinderschänder spürbar erhöht. Die Erfolge der Ermittler verdienen unsere Hochachtung. Sie haben in vielen Fällen Realmissbräuche an Kindern und Jugendlichen gestoppt und die Weiterverbreitung sexueller Darstellungen Minderjähriger unterbunden. Um das Leid minderjähriger Missbrauchsopfer zu stoppen, müssen sich unsere Ermittlerinnen und Ermittler widerwärtigste Inhalte ansehen. Mit einer eigens eingerichteten Clearingstelle ist es uns gelungen, noch schneller womöglich fort...

In dem laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kommt es bei Zeugenaussagen zu immer tieferen Verstrickungen. Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem AWO-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe und ein ehemaliger Personalchef berichtet, "alles sei möglich gewesen". Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, findet hier klare Worte: "Für SPDler wurde der Verband offenbar zu einem regelrechten Selbstbedienungsladen! Und nach wie vor hält sich die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser bei den Vorwürfen zur Spendenaquise der AWO für die SPD bedeckt. Laut FAZ-Berichterstattung ist sie aber klar involviert: "?Sogar die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser habe im OB-Wahlkampf 2018 per Mail den damaligen AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter "angemahnt", man solle Feldmann finanziell unterstützen". Ich verstehe nicht, weshalb sie hier keine Stellung bezieht," so Pentz. Für die CDU Hessen ist es offenkundig, dass sich d...

Mit rund 73 Millionen Euro unterstützt Hessen im Rahmen des Programms "PUSCH - Praxis und Schule" Jugendliche mit Schwierigkeiten beim Lernen dabei, den Hauptschulabschluss zu erreichen. Heute hat Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz einen der Standorte, die Humboldt-Schule in Rüsselsheim, besucht und sich mit jungen Menschen ausgetauscht, die "PUSCH" derzeit durchlaufen oder schon erfolgreich absolviert haben. "Dieses und viele weitere Programme tragen dazu bei, dass Hessen seit Jahren bei der Schulabbrecherquote spitze in Deutschland ist. Ich bin der Humboldt-Schule in Rüsselsheim sehr dankbar, dass Sie mit ihrem Engagement hierzu einen wichtigen Beitrag leistet", sagte Lorz. Hessen weist eine Quote der Abgänger ohne Hauptschulabschluss von 5,4 Prozent aus. Der Bundesdurchschnitt lag bei 6,2 Prozent. Plakette für Humboldt-Schule in Rüsselsheim Der Kultusminister übergab Schulleiterin Svenia Bormuth die "PUSCH"-Plakette für ihre Schule. An dem Programm beteiligen sich Schulen...

"Es ist mir eine besondere Freude, heute einen vorbildhaften Menschen für sein kommunalpolitisches und ehrenamtliches Lebenswerk auszuzeichnen. Gerhard Lehner ist seit mehr als 40 Jahren mit viel Herz und Elan im Einsatz für Liederbach und hat als Bürgermeister 30 Jahre lang seine Heimat entscheidend geprägt. Die Freiherr-vom-Stein-Plakette soll unseren Dank und unsere Wertschätzung für ihn zum Ausdruck bringen. Zugleich verdeutlicht diese Ehrung, dass er ein außergewöhnliches Vorbild ist, dem hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger in Liederbach nacheifern werden", sagte Innenminister Peter Beuth bei der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette. Vielseitiges Engagement Gerhard Lehner war von 1979 bis 2008 30 Jahre lang Bürgermeister von Liederbach und war seinerzeit der dienstälteste Bürgermeister im Main-Taunus-Kreis. Er war von 1977 bis 1993 sowie von 1996 bis 2016 insgesamt 36 Jahre ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter und von 2016 bis 2021 Kreisbeigeordneter. Darüber hinaus hat...

Das Europaressort hat in diesem Jahr zwei Mal 777 HESSENRAIL-Tickets verlost. Insgesamt haben sich rund 5.250 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für die Auslosung angemeldet. Von Beginn an hat die Kampagne auf Give-Aways und aufwändige Werbeartikel verzichtet. Im Gegenzug wurde gemeinsam mit HessenForst eine Baumpflanzaktion ins Leben gerufen. Für jedes Ticket, das verlost wurde, sollte ein Baum gepflanzt werden. Am Ende wurde noch etwas aufgerundet, so dass mit der Kampagne insgesamt 2.000 Bäume in Hessen gepflanzt werden. Den ersten Baum, eine Linde, hat Europaministerin Lucia Puttrich heute in der Nähe von Nidda gepflanzt. "Wir wollten mit dem Verzicht auf die üblichen Werbeartikel ganz bewusst ein Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz setzen. Die junge Zielgruppe der HessenRail-Kampagne war über die Sozialen Medien sehr gut zu erreichen und besonders an Themen wie Klima- und Umweltschutz interessiert. Der hessische Wald leidet an der Trockenheit der letzten Jahre. Die...

"Unsere Sicherheitsbehörden sorgen tagtäglich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aktuell stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit dar. Deshalb haben wir den Demokratiefeinden den Kampf angesagt und die Sicherheitsbehörden in Hessen massiv personell, materiell und auch rechtlich gestärkt. Insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir operativer, präventiver und transparenter ausgerichtet. Gleichwohl bleibt der Schutz von Quellen sowie der operativen Arbeit für künftige Erkenntnisgewinne essenziell. Die rechtswidrige Offenlegung sicherheitsbehördlicher Unterlagen schadet somit sowohl der Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch dem Rechtsstaat", so Innenminister Peter Beuth. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag war die rechtswidrige Offenlegung von Unterlagen, die eine Aktensichtung im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zusammenfassen, die nach Bekanntwerden des sog. NSU in den Jahren 2013 und 2014 verfasst wurd...

"Wir haben ein modernes und wegweisendes Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz erarbeitet, mit dem insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte gesetzlich umgesetzt wird. Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Recht auf Versammlungsfreiheit zur größtmöglichen Wirksamkeit zu verhelfen. Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, Radikalen und Gewalttätern in diesem Kontext Grenzen aufzuzeigen und Schutzmechanismen gegen den gezielten Missbrauch des Versammlungsrechts zu entwickeln", so Hessens Innenminister Peter Beuth. Bei der Formulierung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes wurde auf die harmonische Rechtsentwicklung mit den anderen bereits ergangenen Versammlungsgesetzen geachtet, um weitestgehend Rechtssicherheit sowohl für die Versammlungsteilnehmenden als auch beim länderübergreifenden Zusammenwirken ...

"Stabilität und Planungssicherheit in unseren hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden sind ein hohes Gut - der Kommunale Finanzausgleich (KFA) sorgt dafür, dass alle Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut und beständig erfüllen können. Das Gesamtvolumen des KFA erreicht 2023 mit knapp 6,9 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist diese Verlässlichkeit besonders wichtig und schafft Vertrauen", sagte am Montag Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Boddenberg veröffentlichte die Planungszahlen für den Kommunalen Finanzausgleich 2023, die zuvor den Kommunen mitgeteilt worden waren. Der Kommunale Finanzausgleich wächst seit Jahren stetig. Für die besonders von der Corona-Krise geprägten vergangenen Jahre hatte das Land der Kommunalen Familie die Stützung des KFA zugesagt, damit sie verlässlich mit dieser wichtigen Einnahme planen kann. Das Land stärkt die Kommunen dauerhaft. Der KFA 2023 liegt 435 Millionen Euro über dem des laufenden Jahres. 28 Städ...