Neuigkeiten Kreisverband

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    06.07.2022
    CDU Dornbusch fordert Erhalt der Kurzzeitparkplätze an der Eschersheimer Landstraße!

    Frankfurt am Main, 06. Juli 2022 - Frankfurt am Main, 06. Juli 2022. Zum Herzen vom Dornbusch zählt auch die alteingesessene Ladenzeile aus traditionellen und inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften entlang der Eschersheimer Landstraße. Mit der drohenden Einrichtung bzw. Planung von Fahrradwegen auf der gesamten Strecke der Eschersheimer Landstr. zwischen dem Motel Frankfurt und der Hügelstraße, sollen im Teilstück zwischen Eduard-Rüppell-Str. und Marbachweg die zurzeit vorhandenen 10-12 Kurzzeitparkplätze komplett eliminiert werden. Die Einzelhandelsgeschäfte sind jedoch während ihrer Öffnungszeiten extrem auf diese Kurzzeitparkplätze angewiesen. Ihr Wegfall würde die Inhaber dieser Geschäfte wirtschaftlich hart treffen und ihre jahrzehntelange Existenz gefährden. „Das kann doch nicht der politische Wille sein! Das Ziel der Stadtregierung muss ganz klar die Wiederbelebung der Stadtteile und ihrer Zentren sowie die Förderung des kleinen, mittelständischen Einzelhandels sein&ldq...

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    05.07.2022
    Römer-Koalition verhindert Bürgerbeteiligung

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. Für den stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer betreibt die Römer-Koalition eine Politik zulasten der Menschen in Sachsenhausen und übergeht deren Interessen. Monatelang hat es die Römer-Koalition versäumt, ihr angekündigtes Umleitungskonzept für die Mainkai-Sperrung vorzustellen. Jetzt, kurz vor Beginn der Ferien und der erneuten Sperrung, wird es plötzlich aus dem Hut gezaubert. Auf Bürgerversammlungen oder eine Vorstellung in dem betroffenen Ortsbeirat wurde bewusst verzichtet. Den Bürgern wird so die Möglichkeit genommen, sich aktiv bei dem Thema einzubringen. Dieses Verhalten zeigt, dass es die Koalition mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht ernst meint. „Die Mainkai-Sperrung hat Sachsenhausen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erheblich geschadet“, so Schäfer. Der Verkehr drängte sich monatelang durch die Wohngebiete und sorgte für Staus, Lärm und Umweltbelastungen. Aufgrund dieser Erfahrungen wäre ein umfass...

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    05.07.2022
    Rücktrittserklärung von SPD-Oberbürgermeister Feldmann ist geprägt von Selbstmitleid

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. "Mit der heutigen Erklärung von Frankfurts Oberbürgermeister scheint sich ein Weg zu öffnen, mit dem die von Peter Feldmann und der Römerkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt zu verantwortende Lähmung der Frankfurter Kommunalpolitik durch sein Mittun beendet werden kann. Dies wäre gut und wichtig für Frankfurt. Der angekündigte Zeitraum im Januar und der nur umschriebene Rückzug lassen derzeit aber nicht erkennen, wie verbindlich dieser Weg von ihm weiter gegangen wird und wie die Koalition damit umzugehen gedenkt. Nach den vielen zähen Wochen, in denen Frankfurt auch national in die Negativschlagzeilen geraten ist, haben die Frankfurterinnen und Frankfurter endgültig genug. Es braucht endlich Klarheit über die nächsten Schritte und Gewissheit über den Zeitpunkt, an dem Frankfurt wieder anständig regiert werden kann. Und dies möglichst rasch. Daher wird man auch zunächst nicht von dem beabsichtigten Abwahlantrag Abstand nehmen können. Die Koalition ...

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    05.07.2022
    Überfälliger Schritt und doch wieder mit doppeltem Boden

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. Die CDA Frankfurt am Main begrüßt grundsätzlich die Ankündigung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, zurücktreten zu wollen. Doch selbst bei diesem Schritt fehle es Peter Feldmann an der letzten Konsequenz. „Für die Stadt Frankfurt und alle Bürgerinnen und Bürger ist es ein wichtiges und richtiges Signal, dass der Oberbürgermeister wohl endlich verstanden hat, dass er nicht mehr in diesem Amt gehört. Aber wieso er dann dennoch bis Januar weitermachen möchte und nicht in letzter Konsequenz unmittelbar zurücktritt, bleibt sein Geheimnis“, erklärt hierzu der CDA Kreisvorsitzende, Yannick Schwander. Feldmann könne zudem gar nicht zu einem Monatsende um Rücktritt bitten. Die hessische Gemeindeordnung gibt für diesen Fall nur zwei Möglichkeiten vor. „Entweder er tritt sofort zurück und zieht damit aktiv einen Schlussstrich oder aber er beantragt die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen, über die die ...

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    05.07.2022
    Kößler: Die Menschen wollen diesen OB nicht mehr!

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022 - Zu der heutigen Pressemitteilung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Peter Feldmann zeigt erstmals Einsicht, dass es besser ist, wenn er sein Amt als OB vorzeitig zur Verfügung stellt. Ansonsten wirft seine Erklärung mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Insbesondere kennen wir kein Antragsrecht des OB, seine ‚Amtszeit zum Monatsende zu beenden‘. Aus Sicht der CDU muss das von den Fraktionen im Stadtparlament geplante Abwahlverfahren deshalb jetzt trotzdem auf den Weg gebracht werden. So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Menschen in Frankfurt wollen diesen OB nicht mehr, das ist für uns als CDU der Maßstab. Sollten sich zu diesem Ziel neue Wege ergeben und die Koalition dazu an uns herantreten, werden wir dies diskutieren.“

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    02.07.2022
    MP Boris Rhein mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU Hessen gewählt

    Uwe Becker: Boris Rheins Wahl ein starkes Zeichen für die CDU Frankfurt Rotenburg a.d. F., Frankfurt am Main, 02. Juli 2022. 97,96 Prozent: Mit diesem beeindruckenden Ergebnis wurde heute der Frankfurter CDU-Politiker und Ministerpräsident Boris Rhein zum neuen Vorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Die 344 Delegierten des 117. Landesparteitages, der am heutigen Samstag in Rotenburg an der Fulda stattfindet, setzen damit ein klares Zeichen der Geschlossenheit für die anstehende Landtagswahl im kommenden Jahr. Uwe Becker: „Das starke Ergebnis für Boris Rhein ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis und zeigt, dass die gesamte Hessische CDU hinter ihrem neuen Vorsitzenden steht. Mit seiner leidenschaftlichen und inhaltsstarken Rede hat Boris Rhein einen klaren Kurs für Hessen und die Hessische CDU aufgezeigt. Und mit dem großartigen Ergebnis kann er die CDU nun gestärkt auf diesem Wege führen. Ich freue mich auch ganz persönlich, dass nach dem erfolgreich gestalteten Generationenwec...

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    30.06.2022
    Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker zum neuen Vorsitzenden der deutschen EVP-Gruppe im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) gewählt

    Frankfurt am Main, 30. Juni 2022. Während der am Mittwoch und Donnerstag laufenden Tagung in Brüssel hat die deutsche Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Ausschuss der Regionen den Frankfurter CDU-Kreisvorsitzenden und Hessischen Staatssekretär für Europa zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er folgt damit auf Mark Weinmeister, der seit Februar als Regierungspräsident in Kassel wirkt und zuvor ebenso das Amt des Europastaatssekretärs inne hatte. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der EVP-Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die starke Stimme der Bundesländer, Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene. Je besser die Zusammenarbeit zwischen den Regionen Europas funktioniert, und je deutlicher wir die Anliegen unserer deutschen Bundesländer und Kommunen bündeln, desto erfolgreicher können wir die konkreten Interessen und Anliegen der Menschen vor Ort auch in Brüssel einbringen. Daher freue ich mich darüber, d...

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    30.06.2022
    Kößler: Ein neues Kapitel der Stadtplanung aufschlagen!

    Frankfurt am Main, 30. Juni 2022 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Nils Kößler, fordert den Magistrat auf, ein neues Kapitel der Stadtplanung zu beginnen und jetzt zeitnah geeignete Bauflächen für Wohnungen und Gewerbe im Frankfurter Nordwesten auszuweisen. „Hier braucht es einen Neustart der Stadtplanung, der auf ein schrittweises und gesundes Wachstum der bestehenden Stadtteile ausgerichtet ist, keinen neuen Stadtteil. Die bisherigen Planungen dazu beidseits der Autobahn A5 sind gescheitert und aufzugeben.“ Für mehr Wohnungen und Gewerbeflächen sei Frankfurt auf eine organische Außenentwicklung angewiesen, so Kößler. „Dazu gehört ein maßvoller Siedlungsneubau, der sich durchdacht an die bestehenden Stadtteile anfügt. Bei der Planung sind Klimaschutz, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit konsequent mitzudenken. Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit.“ Um zeitnah Flächen im Nordwesten zu erschließen, sollen nach einem aktuell...

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    28.06.2022
    Ringer: Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützen!

    Frankfurt am Main, 28. Juni 2022 - Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Ringer, fordert den Magistrat auf, bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Seniorinnen und Senioren geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Häusliche Gewalt bei älteren Menschen ist nicht nur ein Thema im Bereich der Pflege. Auch in Paarbeziehungen von älteren Menschen gehört Gewalt oft zum Alltag. Diese Tatsache wird meist tabuisiert und aus der öffentlichen Debatte herausgehalten. Das wollen wir ändern!“ Mit einem Antrag ergreift die CDU daher die Initiative und macht sich für Verbesserungen und Strategien gegen häusliche Gewalt im Alter stark. Ringer schlägt vor, die Konzepte über den Seniorenbeirat, das Frankfurter Programm „Würde im Alter“, die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Frauenreferat sowie die Koordinatorin „Häusliche Gewalt“ am Polizeipräsidium Frankfurt zu erarbeiten und macht klar: „Neue Ideen werden d...

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    27.06.2022
    Platz in Sachsenhausen wird nach Martha Wertheimer benannt

    Frankfurt am Main, 27. Juni 2022 - „Es freut uns sehr, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Ortsbeiratsinitiative des Ortsbeirates 5 so zügig umgesetzt hat und der Platz zwischen Textorstraße, Brückenstraße und Schwanthalerstraße nunmehr den Namen „Martha-Wertheimer-Platz“ trägt, mit diesen Worten kommentiert Ortsvorsteher Christian Becker die Umbenennung des Platzes vor dem Schwanthaler Carrée. Mit dem Ortsbeiratsinitiativbeschluss vom 18.02.2022, OI 6 hatte sich der Ortsbeirat 5 einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Platz nach der jüdischen Frankfurt Journalistin, Schriftstellerin und Sportlerin Martha Wertheimer zu benennen. Kultur- und Wissenschaftsdezernentin Dr. Ina Hartwig: „Mit Martha Wertheimer als neuer Namensgeberin hat der Ortsbeirat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Sie hat den Großteil ihres Lebens in Sachsenhausen verbracht und organisierte als Leiterin der Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde die von Frankfurt ausgehenden &bdqu...

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    06.07.2022
    Ministerpräsident Boris Rhein will ländlichen Raum stärken

    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die ländlichen Räume stärken und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Die ländlichen Räume decken in Hessen rund 85 Prozent der Landesfläche ab. Für mindestens jede Zweite und jeden Zweiten in Hessen sind die ländlichen Räume zugleich Identität, Heimat, Wohnort, Arbeitsplatz und Erholungsgebiet", sagte Rhein am Dienstag beim Besuch des Deutschen Landfrauentags in Fulda vor etwa 3000 Teilnehmerinnen. "Deshalb ist es unsere Aufgabe als Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen heute und in Zukunft dort leben können, wo sie sich wohlfühlen und wo sie eine Perspektive für sich und ihre Familien sehen", sagte der Ministerpräsident. Die ländlichen Räume müssten attraktiv bleiben. Daher mache er sich für einen nationalen Pakt zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land stark. Der Ministerpräsident hob die bedeutende Arbeit der Landfrauen hervor. "Im Landfrauenverband...

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    05.07.2022
    Erklärung des SPD-Oberbürgermeisters Feldmann ist eine Unverschämtheit

    Frankfurt hat bereits seit Monaten darauf gewartet und der Druck war groß. Die Ankündigung des Rücktritts von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann war längst überfällig. Generalsekretär Manfred Pentz nennt die Erklärung eine Unverschämtheit. ?Die vielen Vorwürfe, Fehltritte und sein zweifelhaftes Amtsverständnis hätten einen Rücktritt schon längst zur Folge haben müssen. Das Selbstbild von Peter Feldmann ist Lichtjahre entfernt von der Realität um ihn herum. Die offizielle Erklärung von Feldmann ist gefüllt mit Eigenlob und lässt keinen Raum für Einsicht zu seinem Fehlverhalten. Die Wahl des Zeitpunkts für den Rücktritt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es dem so selbstlosen Herrn Feldmann eben nicht um die Menschen in Frankfurt, sondern lediglich um ihn selbst geht.? Die Union blickt daher sehr positiv auf Januar 2023 und sieht einem Neustart motiviert entgegen.

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    04.07.2022
    Landesparteitag beschließt Unterstützung und Solidarität für die Ukraine

    Auf Initiative von Michael Gahler MdEP hat der Landesvorstand der CDU Hessen am Samstag auf dem Landesparteitag einen Resolutionsantrag zur Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Die CDU Hessen steht in uneingeschränkter Solidarität zu den Menschen in der Ukraine, die seit dem 24. Februar einem völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg durch das russische Putin-Regime ausgesetzt sind. Wir verurteilen auf das Schärfste diesen unprovozierten und menschenverachtenden Angriff, der die extreme Fortsetzung einer Politik Putins ist, die im Februar 2014 mit der illegalen Annexion der Krim und der seitherigen Destabilisierung der Regionen Donezk und Luhansk seine Fortsetzung gefunden hat. Der seit 129 Tagen andauernde Krieg hat bislang zu mindestens 7 Millionen Binnenflüchtlingen und einer vergleichbaren Zahl von Flüchtlingen in die westlich der Ukraine gelegenen europäischen Länder geführt. Die CDU Hessen heißt die Menschen aus der Ukraine, di...

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    03.07.2022
    KOMPASS Beuth zeichnet Taunusstein mit dem Sicherheitssiegel aus

    Im Rahmen des Stadtjubiläums "50 Jahre #TeamTaunusstein" hat Innenminister Peter Beuth der Stadt Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) als neunte Kommune in Hessen das KOMPASS-Sicherheitssiegel verliehen. Die Kommune nimmt bereits seit September 2018 offiziell an der Sicherheitsinitiative teil und hat in dieser Zeit gemeinsam mit der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern etwaige Problembereiche identifiziert und diese mit passgenauen und konkreten Sicherheitsmaßnahmen beantwortet. Dafür wurde Taunusstein heute von Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Stefan Müller, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, mit dem Sicherheitssiegel ausgezeichnet. "Mit KOMPASS haben wir vor einigen Jahren ein weiteres, neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie des Landes Hessen aufgeschlagen mit dem Ziel, dass hessische Städte und Gemeinden Probleme vor Ort selbständiger angehen und individuelle Lösungen entwickeln können. Taunusstein hat sich das Programm zu eigen gemacht, beherzt angepack...

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    03.07.2022
    Boris Rhein ist neuer Landesvorsitzender der CDU Hessen

    Ministerpräsident Boris Rhein (50) ist mit einer überragenden Mehrheit von 98 % zum neuen Landesvorsitzenden der hessischen Union gewählt worden. "Das ist eine klare Entscheidung für Boris Rhein und für die Zukunft der CDU Hessen. Diese Aufgabe ist bei ihm in besten Händen und die Partei freut sich auf die kommende Zeit mit ihm als Landesvorsitzenden. Zusammenhalt war schon immer ein Markenzeichen der hessischen Union. Ein Zeichen des Zusammenhalts haben die Delegierten an diesem Wochenende beim 117. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda gesetzt", erklärt Manfred Pentz am Rande des Parteitags. Bereits bei der Jahresauftaktklausur in Fulda hat Boris Rhein versprochen, die CDU weiblicher und jünger zu machen. Mit einem neuen und schlagkräftigen Vorstandsteam wurde dazu der erste Schritt eingeläutet, der von den Delegierten honoriert wurde. "Ich bin überwältigt von diesem Vertrauensvorschuss. So können wir die Landtagswahl gewinnen", rief Rhein den Delegierten zu. Zu neuen stellvertre...

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    01.07.2022
    Katastrophenschutz Krisenvorsorge: Innenminister Beuth stellt Pläne des Landes vor

    Der Hessische Katastrophenschutz nimmt im Bundesvergleich eine Spitzenposition ein. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Sommerpressereise zum Thema "Katastrophenschutz - Krisenvorsorge in Hessen". Die rund 23.000 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz in Hessen verfügen dank der Ausstattungsoffensive der Hessischen Landesregierung, in die das Land seit dem Jahr 2008 mehr als 70 Millionen Euro investiert hat, über die umfassendste und modernste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes. "Aufgrund zunehmender Extremwetterlagen, aber auch anlässlich der angespannten Sicherheitslage in Europa kommt der Stärkung des Katastrophenschutzes in unserem Land eine besondere Bedeutung zu. Wir haben die Einheiten in unserem Land in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Hessen sowie den im hessischen Katastrophenschutz organisierten Hilfsorganisationen in den vergangenen Jahren umfangreich gestärkt und mi...

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    30.06.2022
    Feuerwehr Beuth besucht Kreisfeuerwehrverband und Kreisjugendfeuerwehr Untertaunus

    Innenminister Peter Beuth hat auf der Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Untertaunus in Bad Schwalbach ein Grußwort gesprochen und den herausragenden Einsatz der Kameradinnen und Kameraden für das Wohl der Allgemeinheit hervorgehoben. Der Minister überreichte zudem Förderbescheide zur Unterstützung der Vereinsarbeit in Höhe von jeweils 500 Euro an den Kreisfeuerwehrverband Untertaunus und an die Kreisjugendfeuerwehr Untertaunus. "Die hessischen Feuerwehren sind Symbole unserer gelebten aktiven Bürgergesellschaft. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben und Verantwortung für uns alle. Aber sie leisten darüber hinaus noch viel mehr: Die Feuerwehren verbinden Menschen, geben Ihnen die Möglichkeiten sich zu engagieren und sich für andere einzusetzen. Die Bedeutung freiwilligen Engagements kann nicht zu hoch bewertet werden. Er ist von unschätzbarem Wert und verdient die größtmögliche Unterstützung. Die Feuerwehren bilden das Rückgrat der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in unser...

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    30.06.2022
    Gigabitausbau 28 weitere Schulen im vorderen Odenwald an das schnelle Netz angebunden

    Die Digitalisierung der Schulen schreitet mit großen Fortschritten auch im Landkreis Bergstraße voran, so dass weitere 28 Schulstandorte im vorderen Odenwald an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Die Hessische Landesregierung hatte diesen Ausbau mit mehr als 300.000 Euro unterstützt. An der Müller-Guttenbrunn-Schule in Fürth betonte Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: "Ich habe schon zu Beginn meiner Amtszeit in 2019 betont, dass der Ausbau und die Anbindung der Schulen größte Priorität haben wird. Schnelles Internet ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Digitalisierung der Schulen. Denn die Kinder und Jugendlichen werden durch das Nutzen der digitalen Möglichkeiten auf das spätere Berufsleben vorbereitet. Wir werden unser Ziel erreichen und bis Ende 2022 nahezu alle öffentlichen Schulen ans Netz anbinden." "In Hessen haben wir bereits einen sehr guten Stand der Schulanbindung erreicht. Hierzu hat neben der Förderung durch den Bund und der Hessischen La...

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    30.06.2022
    Ein Team für Hessen: Die CDU vollzieht mit Boris Rhein den Generationswechsel

    Am kommenden Samstag findet der 117. Landesparteitag der CDU Hessen in Rotenburg an der Fulda statt. Nach 12 Jahren erfolgreicher Arbeit übergibt Volker Bouffier an eine neue Generation. Modern, frisch und gleichzeitig mit Erfahrung. Das ist das Team, das sich unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein den Delegierten auf dem Landesparteitag zur Wahl vorstellt. Für den Generationswechsel ist die Gruppe der Stellvertreter erweitert, verjüngt und weiblicher geworden. Auf den Erfolgen aufbauend, will die neue Parteispitze gemeinsam weiter für das moderne Hessen und seine Menschen arbeiten. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: "Wir sind die moderne Volkspartei für ganz Hessen. Dafür stehen auch die Frauen und Männer, die sich um die Parteiführung bewerben. Macherinnen und Macher. Aus der Mitte der Gesellschaft. Für die Mitte der Gesellschaft." Fünf statt bisher drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter wollen mit Ideen, Freude und ihrem persönlichen Engagement Hessen ...

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    30.06.2022
    Hessen in Europa Digital Leaders Roundtable diskutiert europäischen Binnenmarkt für Daten

    Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus unterstützt einen europäischen Rechtsrahmen für die Datenwirtschaft. "Mit einem europäischen Binnenmarkt für Daten können wir weltweit Maßstäbe für digitale Selbstbestimmung des Einzelnen und den Schutz von Freiheitsrechten schaffen", sagte Sinemus am Mittwoch beim vierten Digital Leaders Roundtable in Brüssel. "Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, wirtschaftliche Innovation dadurch nicht abzuwürgen, sondern weiter zu ermöglichen. Für mich ist das kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander - ein Austarieren beider Positionen. Wenn die EU einen maß- und sinnvollen Weg beschreitet, kann sie Vorbild für die ganze Welt sein." Die EU ist derzeit im Begriff, den Rechtsrahmen für die Datenwirtschaft neu zu gestalten. Dazu gehören ein europäischer Gesundheitsdatenraum, ein Daten-Governance-Gesetz und ein Datengesetz. Die hessische Digitalministerin hat dies zum Anlass genommen, mit digitalen Expertinnen und Experten den angestrebte...

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